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Die Lage in Osteuropa und Afrika wirkt sich aus auch auf Rhein-Main.
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09. April 2014
Flüchtlinge in Frankfurt Für Flüchtlingsrechte
Von Marie-Sophie Adeoso
Viele der Protestierenden haben auf dem Mittelmeer ihr Leben riskiert, um Europa zu erreichen. Foto: peter-juelich.com

Rund 200 Asylsuchende demonstrieren in der Frankfurt Innenstadt gegen die Dublin III-Verordnung, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Viele Protestierende fürchten wegen dieser Gesetzgebung die Abschiebung nach Italien.
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Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen haben Flüchtlinge in Frankfurt gegen die europäische Asylpolitik protestiert. Rund 200 Flüchtlinge und Unterstützer zogen am Dienstagnachmittag vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt, vorbei am Büro der CDU-Römerfraktion bis zur SPD-Geschäftsstelle in der Fischerfeldstraße. Dabei skandierten sie Parolen gegen die sogenannte Dublin III-Verordnung, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat.

Viele der Protestierenden, die momentan in Frankfurt und umliegenden Kommunen des Rhein-Main-Gebiets leben, fürchten auf Grund dieser Gesetzgebung die Abschiebung nach Italien. Die meisten von ihnen kommen aus afrikanischen Staaten wie Eritrea und Somalia und haben auf dem Weg nach Europa ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert.
Demonstration in der Frankfurter Innenstadt
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„Hier in Deutschland geht es mir gut“, sagt Omar Mohamed Ahmed. Aber er habe große Angst davor, wieder nach Italien zurückgeschickt zu werden, denn dort gebe es für ihn „keine Perspektive. Ich habe auf der Straße geschlafen, ohne Essen, ohne Arbeit“, erzählt der 20-Jährige, den eine anderthalbjährige Odyssee aus Somalia bis auf die italienische Insel Lampedusa geführt hatte, ehe er sich weiter nach Deutschland durchschlug. Auch der Eritreer Paulos Yacob lebte jahrelang in Italien. Der 42-Jährige, der die Demonstration wie schon die vorangegangene im März maßgeblich organisiert hatte, ruft lauthals ins Mikrofon: „Wir brauchen Gerechtigkeit und Schutz! Wir sind keine Kriminellen, sondern Opfer der Dublin-Verordnung!“ Die Polizei solle aufhören, Menschen mitten in der Nacht aus den Betten zu holen und abzuschieben.
Von der CDU-Fraktion kommt niemand

Unterstützung erhalten die Flüchtlinge von Aktivisten der No-Border-Gruppe, die während der Demonstration die englischen Sprechchöre ins Deutsche übersetzen und sich redlich Mühe geben, Passanten zu erklären, was es mit so sperrigen Begriffen wie Dublin III auf sich hat. Es sei eine „spannende Entwicklung“, dass Flüchtlinge in der Region vermehrt selbst für ihre Rechte einträten, sagt No-Border-Aktivist Lukas. Lokalpolitiker müssten umdenken und sehen, dass sie für die Menschen hier vor Ort, die von der EU-Asylpolitik beeinflusst werden, Verantwortung übernehmen müssten, erklärt er, warum der Protestzug Halt macht bei CDU und SPD, die auf Bundesebene die EU-Politik stützten.

Von der CDU-Fraktion lässt sich aber niemand blicken, als die Protestierenden in der Bethmannstraße stehen und die Politiker lauthals zum Gespräch auffordern So geht es weiter zur SPD, wo der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef und Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel bereits auf der Straße warten. Eine Delegation um Paulos Yacob begleitet sie nach drinnen, während sich die Demonstration langsam auflöst.
AUTOR
Marie-Sophie Adeoso
Marie-Sophie Adeoso
Redakteurin, Frankfurt/Rhein-Main

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